Die Sache mit dem Urheberrecht

Essay Symbol eines Kalenders 2019-03-17 Symbol eines Stiftes 2019-03-16 23:59 Symbol eines Auges 6

Kritiker sagen, die neue Reform würde Upload-Filter erzwingen. Politiker entgegnen, diese stehen nicht im Gesetz. Beide haben Recht, am Ende ist es jedoch viel schlimmer. Dies ist ein Versuch etwas Klarheit herzustellen.

Die auf Eis gelegte EU-Urheberrechtsreform wurde wieder aufgewärmt und scheint schlimmer als je zuvor - während sich häufig am Punkt "Upload-Filter" aufgehangen wird, häufig wird auch das Leistungsschutzrecht bemängelt. Doch dazu kommen noch weitere Kritikpunkte, sodass bereits große Medienverbände große Teile der Reform ablehnen. Zu guter Letzt scheint es dann noch einen "absolut" ahnungslosen Politiker zu geben. Da häufig die Reform auf Artikel 11 bis 13 reduziert wird, soll daher mit diesem Artikel ein wenig Klarheit in die Debatte gebracht werden.

Der aktuelle Text der Reform kann bei der Abgeordneten Julia Reda nachgelesen werden.

Wofür eigentlich diese Reform?

Wird eine Reform überhaupt benötigt? Die relevanten Gesetze, die das heutige Urberrecht wesentlich definieren sind bereits etwas älter:

  • Die letzte "eigentliche" Reform (2001/29/EC) ist bereits 18 Jahre alt.
  • Der EU-weite Datenbankschutz (96/9/EC) mit denen Sammlungen von nicht unbedingt selbst urheberrechtlich geschützten Werken zusätzlich geschützt werden, stammt aus dem letzten Jahrtausend.

Beide Richtlinien sehen moderne Forschungsmethoden - z.B. Data-Mining - nicht vor, was heutzutage Universitäten vor Probleme stellen kann. Auf insgesamt 44 Seiten argumentieren die EU-Institutionen warum dieses neue Urheberrecht sinnvoll sei.

Was geschah in den letzten Jahren in Deutschland?

Doch was ist mit dem Hauptargument einer solchen Reform - die bessere Bezahlung von Kreativen? In Deutschland wurde 2016 mit dem "Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung" ein 2017 in Kraft getretenes Gesetz verabschiedet um die Bezahlung von Urhebern zu verbessern (Anmerkung: Ich weiß nicht, ob dieses Gesetz Wirkung gezeigt hat). Dieses Gesetz gilt jedoch nicht EU-weit.

Außerdem wurde im Jahr 2013 das "Leistungsschutzrecht für Presseverleger" nach Protesten mit dem Achte[n] Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen. Dabei ist ein ein zusätzliches Schutzrecht bei Zeitungsartikeln, welches lediglich "einzelne Wörter oder kleinste Textausschnitte" nicht erfasst, enthalten. Damit sollte Google-News ausgeschlossen oder zur Kasse gebeten werden und mehr direkte Aufrufe verzeichnet werden. Funktioniert hat dies jedoch nicht - stattdessen war dies für Verlage ein Verlustgeschäft mit 7,6 Millionen Euro Kosten. Selbst Google einzuschränken hat nicht funktioniert - es gab eine Gratislizen, während andere Platformen eingeschränkt wurden. Noch schlimmer: Die USA prüfen wohl, ob das Gesetz gegen internationale Bestimmungen verstoße.

Worum geht es in der Reform?

So weit so gut - eine Reform wäre also nicht verkehrt. Jetzt steht sogar eine "vor der Haustür". Warum geht es eigentlich konkret?

Grundsätzlich enthält das Gesetz folgendes (Paragraph 1 und 2 enthalten u.a. Begriffsdefinitionen):

Artikel Inhalt
3, 3a Wissenschaftliche Verwendung und Data-mining
4 Verwendung von geschütztem Material zur Unterrichtszwecken
5 Museen dürfen Kopien ihrer Werke machen
6 Artikel 5-6 können durch Verträge nicht ausgeschlossen werden
7, 8, 8a Regeln für verwaiste Werke besonders für z.B. Museen, auch EU-weit
9 Rolle der Verwertungsgesellschaften wie die GEMA
10 Hilfe bei Lizenzverhandlungen von Mediatheken
10b Gemeinfreiheit von nicht mehr geschützten Werken
11 Leistungsschutzrecht für Presseverleger
12 "Ausgleich für Verleger"
13 "Regelungen zum öffentlichen Bereitstellen von geschützten Inhalten"
-14, 14, 15, 16 u.a. Regelungen zur Transparenz und Bezahlung von Urhebern
16a Rücknahmerecht von Exklusivverträgen
16a (sic!) -14, 14, 15, 16a gelten nicht für Softwareentwicklung
17-21 Anpassungen an bestehendem Recht um kompatibel zu bleiben, so wie weitere Formalien


Besonders die die fett gedruckten Artikel stehen besonders in der Kritik.

Was ist genau problematisch an dieser Reform?

Während es bis Artikel 10b noch weitestgehende Zustimmung gibt, gibt es für viele der folgenden Artikel Kritik.

Artikel 11 - Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Zeitungen sollen mehr geschützt werden - trotzdem könnte dieser Plan so nicht aufgehen.

Unter dem englischen Namen "Protection of press publications concerning online uses" wird ein Leistungsschutzrecht eingerichtet, dass Verlagen erlaubt die Verfielfältigung von Presseerzeugnis auf jede Art und Weise und in jeder Form ganz oder teilweise" (nun nach 2001/29/EC) bis auf "einzelne Worte oder sehr kurze Ausschnitte" einzuschränken - doch es ist unklar wie lang ein "kurzer Ausschnitt" seien darf, sodass selbst eine Überschrift davon betroffen seien kann.

Zwar gilt dies explizit nicht für "Hyperlinks" - wohl um den Vorwurf der "Linksteuer" zu entkräften. Doch wie sieht es auf sozialen Medien aus, auf denen eben zu diesen Links automatisch ein Titel und eine Beschreibung ergänzt wurde?

Was ist (schon) kommerziell?

Diese Vorschauen schreibt ein einzelner Nutzer nicht selber, sondern das soziale Netzwerk - und tut dies aus kommerziellem Interesse, denn an an interessant aussehenden Beiträgen wird schließlich Geld verdient.

Also müssten Nutzer "blind" auf Links in sozialen Medien klicken, ohne zuvor zu wissen was sich dahinter verbirgt.

Gleichzeitig gilt in Deutschland ein Blog mit Werbung bereits als "kommerziell", auch wenn dieser keine direkte Gewinnabsicht hat, sondern nur versucht die Kosten zu decken.

Bringt das überhaupt was? Dies ist fraglich. Die Verlage möchten an den Einnahmen von Google beteiligt werden. Gleichzeitig kann dies dazu führen, dass es diesen eher schadet. So wurde Spanien "Google News" abgeschaltet - die Zugriffszahlen auf die Artikel sanken sofort. So droht auch Google das Angebot "Google News" - an dem Google selber übrigens nichts verdient - in Europa komplett eingestellt zu werden. Unter anderem deshalb [lehnen die befragten Verleger und Journalisten in einer von der EU-Kommission zurückgehaltenen Studie das Leistungsschutzrecht ab](. In Spanien enthielt das Gesetzt jedoch - im Unterschied zu Version aus Deutschland und Artikel 11 - einen Lizenzzwang. Umgekehrt wird deshalb sogar in Frage gestellt, ob damit Artikel 11 überhaupt die gewünschte Wirkung erzielt wird.

Wer wäre betroffen? Streng genommen ist wäre von dem Gesetz auch die Google-Suche genommen. Dazu hat Google bereits sogenannte A/B-Tests durchgeführt, um die Auswirkungen im kleinen Nutzerkreis durchzuführen.

Auswirkungen von Artikel 11

Die Seitenaufrufe auf die betroffenen Webseiten der Zeitungen reduzierten sich dabei um 45%. Dies ist nun der gegenteilige Effekt, der damit erzielt werden sollte.

Wer bekommt denn die Einnahmen? Argumentiert wird immer, dass besonders kleine Verlage und Journalisten auf die zusätzlichen Einnahmen angewiesen seien. Tatsächlich würden jedoch vor allem große Verlage (es ist ja auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger) - zum Beispiel der Axel Springer Verlag (BILD, Welt) - einen Löwenanteil bekommen. Gleichzeitig könnten solche Konzerne die ohnehin schon durch die Nutzer bezahlten Artikel doppelt abrechnen lassen.

Also... Große Verlage würden vermutlich noch mehr Geld bekommen - kleineren Verlagen würde dies jedoch nicht helfen. Während

Abschließend zu Artikel 11 ein treffendes Zitat aus der "taz" aus dem Jahr 2012 vor der Einführung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger in Deutschland:

"Das ist etwa, als müssten die Gelben Seiten den Unternehmen dafür zahlen, dass sie ihre Informationen annehmen dürfen. Als müsste der Busfahrer dem Kirmesbetreiber Geld dafür geben, dass er die Kunden zu ihm bringt."

Ebenfalls Umstritten: Artikel 12

Auch der wenig beachtete Artikel zwischen Artikel 11 und 13 enthält möglicherweise problematische Inhalte: Denn, hat ein Autor die Rechte an einem Artikel von ihm geschriebenen Artikel weitergegeben, muss nun sein Verleger ebenfalls an Einnahmen aus den Verwertungsgesellschaften zu diesem Werk beteiligt werden. Dabei geht es nicht um die ohnehin - z.B. durch Verkauf und Werbung - durch den Vertrieb entstandene Einnahmen.

Ein solches Verfahren ist bisher in Deutschland verboten, da so Journalisten und die eigentlichen Autoren benachteiligt werden. Besonders freischaffende Journalisten sind gegen diesen Artikel.

Artikel 13 - Die Beweislastumkehr

Dieser Artikel wird gerne mit Upload-Filtern in Verbindung gebracht. Dies ist eine Sache - das eigentlich Schlimme an diesem Artikel ist jedoch die Beweislastumkehr. Doch von Anfang an.

Was ändert dieser Artikel? Öffentliche Inhalte anbietende Plattformen haften in Zukunft für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte, wenn diese gegen das Urheberrecht verstoßen und die Platform dafür keine Lizenz besitzt. Davon "freisprechen" kann sich ein Anbieter in drei Fällen (Artikel 13 Absatz 4), wenn dieser selbst nachweise, dass:

  • (a) sie "bestmögliche Anstrengungen" unternommen haben, doch eine Lizenz zu erlangen und
  • (b) diese "nach hohen Industriestandardstandards und Sorgfaltspflichten, bestmögliche Anstrengungen" unternommen haben, um zu verhindern, dass Inhalte hochgeladen werden, die von Rechteinhabern unerwünscht sind, und
  • (c) die Platform "zügig" nach Aufforderung illegal hochgeladenes Material "entfernt" oder "gesperrt" hat und "zukünftigen Upload" verhindert.

Dabei, ob eine Firma dieses erfüllt, soll immerhin berücksichtigt werden, wie groß die Platform und deren Nutzeranzahl ist und gleichzeitig wie kostspielig und verfügbar Maßnahmen seien - genauere Kriterien stehen jedoch nicht im Gesetz (Artikel 13 Absatz 4a).

Immerhin ist, auf drängen Rumäniens, gleichzeitig ein Zitat- und Parodierecht, die nicht durch Lizenzvereinbarungen ausgeschlossen dürfen (Artikel 13 Absatz 5).

Gibt es Ausnahmen?

Davon ausgenommen sind: Nicht kommerzielle Onlineenzyklopedien, Open-Source Plattformen, nicht kommerzielle Bildungs- und Wissenschaftsarchive, Kommunikationsplattformen, der Onlinehandel und Cloud-Anbieter (s. Artikel 2).

Von dem Punkt (b) und der Verhinderung des Wiederuploads ausgenommen sind außerdem Unternehmen, die jünger als drei Jahre und weniger als 10 Millionen € Jahresumsatz haben. Hatten diese jedoch im letzten Kalenderjahr monatlich zusätzlich mehr als 5 Millionen Nutzer, müssen diese wieder vollständig Punkt (c) erfüllen.

Weiterhin gibt es - wie schon erwähnt - Absatz 4a, der sagt, dass die Einhaltung des Artikels 4 (s. oben) bewertet werden soll nach "dem Typ, der Nutzerzahl, der Größe des Dienstes sowie den Typ der Werke" und "der Verfügbarkeit von geeigneten und effektiven Maßnahmen und deren Kosten für den Anbieter". Das kling zwar erst mal sinnvoll - doch konkret ist das nicht. Im Zweifel dauert es mehrere Jahre bis eine EU-weite Entscheidung vor dem EuGH erreicht wurde - bis zur möglichen Entscheidung müssen kleine Unternehmen diese Kosten vollständig tragen, denn bei normalen Rechtsschutzversicherungen sind etwaige Verstöße gegen das Urheberrecht ausgenommen.

Wo treten dabei Probleme auf?

Zum einen sind die Begriffe "schwammig": Was ist "bestmöglicher Aufwand" explizit? Wann hat ein Unternehmen genug getan?

Doch es stellt sich ein ganz anderes Problem: Wie soll das Gesetzt überhaupt umgesetzt werden?

Zunächst: Woher bekomme ich eine Lizenz? Am einfachsten ist dies von nationalen Verwertungsgesellschaften möglich. In Deutschland wären dies GEMA für Musik, die VG Wort für "Sprachwerke" und weitere. Für Musik besitzt Youtube mit der GEMA bereits eine Lizenz. Doch wie sieht das bei Videos von Autoren aus, die überhaupt nicht in der GEMA vertreten sind? Damit eine - in diesem Falle nicht zuständige - Verwertungsgesellschaft wie die GEMA für z.B. für Videos mit ungeklärtem Lizenzierungsstatus nicht zu viel Geld bekommt, muss dieses zunächst wegen der Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsnsprüchen ("GEMA Vermutung"; auch wenn diese bereits durch das zitierte Gesetz eingeschrhänkt wurde) nachgewiesen werden. Bei Musik von bekannten Künstlern mag dies einfach sein - nicht jedoch bei Privatvideos oder kleinen Künstlern, besonders aus dem Ausland. Nur was ist mir künstlern außerhalb von (nennenswerten) Verwertungsgesellschaften? Diese würden dafür weiterhin nichts bekommen.

Was sind "beste Bemühungen" eine Lizenz zu erlangen? Dabei stellt sich auch die Frage, ob denn jedes Angebot von Verwertungsgesellschaften angenommen werden muss, sei es noch so hoch. Es könnte dabei der Effekt auftreten, dass hohe Preise verlangt werden, die dann akzeptiert werden müssten, besonders wegen der Beweislastumkehr durch diesen Artikel (s. unten).

Fordert der Artikel nun Upload-Filter? Ganz klar: Jein. Im gesamten Gesetzetext ist zwar nicht einmal das Wort "Upload-Filter" enthalten - es ist jedoch unklar wie ohne solche Filter im großen Stile die Anforderungen erfüllt werden können.

Eigentlich sollen gar keine Filter verlangt werden: Nach Erwähnungsgrund 38b seien diese nicht vorgesehen, außerdem gibt es nach https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32000L0031&from=de (E-Commerce-Richtlinie) "Keine allgemeine Überwachungspflicht", wie Reto Hilty, Leiter des Max-Plank-Instituts in den Bereichgen Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, betont.

Allerdings müssen, "nach hohen Industriestandards und Sorgfaltspflichten, bestmögliche Anstrengungen" unternommen werden Upload von gemeldeten Inhalten zu verhindern. Doch wie soll dies z.B. bei Youtube mit 400 Stunden Videomaterial pro Minute (Zahlen von 2015) überhaupt möglich sein? Wenn jedes dieser Videos einzeln manuell geprüft werden müsste, würden dafür alleine 96.000 (Annahme: Eine Person kann ein Video in Echtzeit prüfen, und arbeitet 180h im Monat ohne Ausfälle durch Urlaub oder Krankheit) Stellen benötigt.

Auch die CDU gegenteiliges behauptet: Die einzig praktikable Möglichkeit sein, eben doch Upload-Filter zu verwenden.

Werden Upload-Filter nicht schon bei Youtube verwendet? Ja. Zum Beispiel der Content-ID-Filter bei Youtube oder der Nacktheitsfilter bei Facebook. Und beide Filter funktionieren nicht (richtig).

So wurde Katzenschnurren, die eigene Musik des Künstlers, gemeinfreier Inhalt der NASA und vieles weitere bereits als "urheberrechtlich geschützt" eingestuft und anschließend entfernt. Dabei gibt es folgende Probleme:

  • Inhalte werden fehlerhaft erkannt: So etwas wird immer passieren, doch besonders wenn der Druck hoch ist, alle verbotenen Inhalte zu erkennen wird höchstwahrscheinlich die Falsch-Positive-Rate steigen.
  • Die Lizenzinformation fehlt: Der Uploader hat bereits die entsprechende Erlaubnis oder das Werk ist gemeinfrei - davon weiß der Filter nur nichts.
  • Fehlerhafte Eintragungen in den Upload-Filter-Datenbank: Jemand behauptet er sei Rechteinhaber, obwohl er es gar nicht ist.

Dies führt jetzt bereits praktisch dazu, dass Inhalte einfach falsch beurteilt werden, obwohl Google über $ 100 Millionen an Entwicklungskosten für "Content-ID" ausgegeben hat. Daher befürchtet die Gesellschaft für Informatik e.V. Einscränkungen der Meinungsfreiheit.

Außerdem stellt sich die Frage: Wie sollen kleinere Platformen diese Anforderungen stemmen? Dazu könnte eine kleine Plattform Upload-Filter von großen Firmen (z.B. möglicherweise Youtube) lizenzieren, also mieten. Dabei würde vor Allem die großen Firmen verdienen. Dabei könnten ebenfalls Datenschutzprobleme entstehen, wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber betont.

Und die Beweislastumkehr? Das eigentliche Problem ist, die Platform muss nun nachweisen, die obigen Punkte einzuhalten. Wie beweise ich (als Platform), dass ich "genug" getan habe, wenn noch gar nicht klar geregelt ist, was denn nun "genug" ist? Solche Klarheit wird schließlich nur vor Gericht geschaffen werden. Verfahren bis zum EuGH dauern jedoch durchaus bis zu zehn Jahre.

Solch eine Beweislastumkehr gibt es normalerweise, um die jeweils schwächere Partei zu unterstützen. Bei Großkonzernen wie Google oder Facebook mag dies seinen Zweck haben. Ein umgekehrter Fall kann dabei jedoch eintreten: Ein großer Medienkonzern (z.B. Paramount oder Disney) tritt einem kleinen Unternehmen entgegen, welches sich - obwohl dieses Recht hat - die lange Gerichtsprozesse nicht leisten kann.

Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass sich große Firmen im Zweifel ein Budget einplanen, dass für die Bemühungen und etwaige Strafzahlungen zur Verfügung steht - kleinere Unternehmen jedoch einfach klein beigeben müssen.

Schlusswort

Nun das Urheberrecht wäre EU-weit immerhin - wie schon erwähnt - modernisiert und bestehende Ausnahmeregelungen (wieder) vereinheitlicht. Auch für Museen könnte es sich lohnen und für Urheber sind die Wiederrufklauseln sicherlich auch nicht verkehrt. Auch einige Politiker und vermutlich die GEMA wären hoch erfreut.

Andererseits kommen damit Einschränkungen der bei der Verwendung von Nachrichten, Haftungsumkehr, in der Folge dessen dann Upload-Filter und daraus die sich weiter festigenden Macht der großen Unternehmen.

Ist dies ein akzeptabler Preis? Nein, definitiv nicht.

Über den Autor

Simon Biewald

Der Autor des Blog programmiert bereits seit jungen Jahren in Python und beschäftigt sich nun mit den Themen der IT-Sicherheit und studiert deshalb nun "IT-Sicherheit und Mobile System" an der Hochschule Stralsund.